Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen

 

Anschrift:

W&W Service
Werbemittel und Werbung
Frank Werner
Grünhainichener Strasse 12
09573 Leubsdorf / OT Marbach

 

Kontaktdaten:

Tel.: 0 37 291 / 174 230
Fax.: 0 37 291 / 174 232
E-Mail: info (at) ww-service2005.de
USt-IdNr.: DE 244 938 824

Geschäftsführer:

Herr Frank Werner

 

 

I Vertragsabschluß

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers, werden von uns auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

  2. Unsere Waren sind für Gewerbe sowie Privat bestimmt. Eine Rechnung mit dem jeweilig gültigem Mehrwertsteuersatz wir erstellt.

  3. Unsere Angebote sind freibleibend. Für Art und Umfang unserer Verpflichtung sind ausschließlich unsere Auftragsbestätigungen maßgebend. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf die Bestellung.

  4. Die Abnahme der Ware gilt mit Abholung, im Fall ihrer Versendung mit der Versendung als erfolgt. Lieferzeiten werden so geschrieben wie vorhanden, darunter jedoch weiterhin der Satz: Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere durch Betriebsstörungen, Streik, Krieg, Aufruhr, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse auf die Lieferung der Ware von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Lieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller baldmöglichst mit. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen berechtigen nicht dazu, die Zahlungen für die gelieferte Ware zurückzuhalten. Bei Nichtbelieferung durch unseren Lieferanten, die nicht von uns zu vertreten ist, können wir vom Vertrag zurücktreten.

II Lieferung, Versandkosten

  1. Teillieferungen sind zulässig. Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart wird. Bei den angegebenen Versandkosten sind alle weiteren Kosten wie Verpackung etc. inbegriffen.

  2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich über einen von uns beauftragten Dienstleister oder einer Spedition, sofern nichts anders vereinbart. Die Versandart der Waren obliegt ausschließlich uns. Der Warenwert ist bis einschl. 500€ pro Sendung versichert.

  3. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Shop unter Zahlungsbedingungen bzw. Versandarten / Versand.

III Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen werden nur durch uns gestellt und sind ausschließlich an uns zu zahlen.

  2. Die jeweiligen Zahlungsziele sind auf der Rechnung vermerkt bzw. werden Ihnen vorher mitgeteilt. Bei gewerblichen Kunden (Nachweis erforderlich) gilt 10 Tage 2% Skonto, 20 Tage ohne Abzug.

  3. Wir behalten uns vor, bei Neukunden auf Vorkasse zu bestehen. Über weitere Zahlungsbedingungen entscheiden wir selbst.

  4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Nach kompletter Bezahlung gehen die Eigentumsverhältnisse zum Kunden über.

  5. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden unbeschadet weitergehender Rechte nach entsprechender Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Die nicht rechtzeitige Zahlung einer Lieferung oder begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Bestellers können wir zum Anlass nehmen, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse zu erbringen. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen; er kann gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  6. Zahlungen per PayPal aus Deutschland sind im Voraus möglich. Bis 100€ Warenwert Brutto legen wir die Gebühren, die PayPal berechnet, auf die Rechnung um. Bei einem Auftragswert über 100€ Warenwert Brutto übernehmen wir die Gebühren. Unter 100€ gilt wie folgt: Sollten Sie eine PayPal Zahlung, egal in welcher Höhe (bis 100€), an uns richten, rechnen Sie stets 2,50€ zusätzlich dazu. (Bsp. Gesamtbetrag inkl. Versandkosten 59,65€ + 2,50€ PayPal Gebühr neuer Gesamtbetrag: 62,15€). Weitere Informationen erhalten Sie in der Auftragsbestätigung. Bei PayPal Zahlungen wird sofort versendet. Senden Sie uns keine Zahlung ohne Aufforderung.

IV Farbbezeichnungen und Größenangaben

  1. Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Ihr Rückgaberecht bleibt davon selbstverständlich unberührt. Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.

V Gewährleistung, Schadensersatz, Rückgabebelehrung, Widerrufsrecht

  1. Zwischen der Fa. W&W Service und Gewerblichen Unternehmen findet das Deutsche Handelsgesetzbuch Anwendung.

  2. Zwischen der Fa. W&W Service und privaten Endverbrauchern findet folgendes Anwendung:

    1. Widerrufsrecht:

      Für den Fall, dass Ihnen diese Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform zugegangen ist, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, dann, wenn Sie Ihnen erst nach Vertragsschluss vorliegt, innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

      1. per Post: W&W Service, Inh. Frank Werner, Grünhainichener Str. 12, 09573 Leubsdorf / OT Marbach
      2. per Fax: 0 37 291 / 174 232
      3. per Mail: info (at) ww-service2005.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

    2. Widerrufsfolgen:

      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    3. Rückgabebelehrung:

      Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen (bzw. eines Monats, sofern diese Rückgabebelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Ausgenommen von der Rücknahme sind Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen bzw. veredelte Waren. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Paketversandfähige Sachen sind bis 40 € Warenwert Brutto (ohne Versandkosten) auf Kosten des Kunden und über 40 € Warenwert auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Paketsendungen sind zu frankieren, die entstandenen Kosten für die Portokosten werden Ihnen über eine Gutschrift erstattet. Unfreie Warensendungen werden nicht angenommen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

      1. per Post: W&W Service, Inh. Frank Werner, Grünhainichener Str. 12, 09573 Leubsdorf / OT Marbach
      2. per Fax: 0 37 291 / 174 232
      3. per Mail: info (at) ww-service2005.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

    4. Rückgabefolgen:

      Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

  3. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang und bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Ihrer Endeckung des Mangels bei uns eingehen. Die Frist wird nur durch Eingang der Rüge bei uns, nicht bei unseren Vertretern gewahrt.

  4. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen durch uns nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift gilt nur als verbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf Ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Wir gewährleisten lediglich eine gleichmäßige Qualität unserer Produkte. Eine Zusicherung von Eigenschaften erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.

  5. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Leistungsverzug, Unvermögen oder Unmöglichkeit, wegen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß oder wegen unerlaubter Handlung, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden), werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns selbst oder von unseren Angestellten. Soweit von uns Schadensersatz verlangt werden kann, sind wir nur verpflichtet, den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden zu ersetzen.

  6. Die Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware unsachgemäß behandelt wird. Wir behalten uns vor, beanstandete Waren prüfen zu lassen.

VI Mindestabnahmemenge, Preise, Kataloge

  1. Preise in unseren Internetshops sowie auf unserer Internetpräsenz sind freibleibend und sind jeweils direkt deklariert, ob der jeweilig gültige Mehrwertsteuersatz inklusiv oder exklusiv ist. Nach der gesetzlichen Bestimmung finden Sie unter jedem Artikelpreis die Kennzeichnung hierzu. Alle vorherigen Preise verlieren ihre Gültigkeit. Die Mindestabnahmemenge entnehmen Sie bitte den jeweiligen Angeboten, sofern nicht anders vereinbart.

  2. Bei Einzelanfertigungen behalten wir uns vor, einen Mindestaufwand / Mindermengenzuschlag zu berechnen, welcher nach Höhe des jeweiligen Auftrags berechnet wird. Dieser wird jedoch vorher im Angebot aufgeschlüsselt.

  3. Leihware wie Kataloge, Produktübersichten, Broschüren, welche nicht direkt gegen eine Schutzgebühr von uns erstanden worden, bleiben bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns zurückzugeben.

VII Eigentumsvorbehalt

  1. Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen unser Eigentum. Die Waren dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Von einer etwaigen Pfändung durch Dritte hat uns der Besteller sofort zu unterrichten und die zur Wahrnehmung unserer Rechte erforderliche Hilfe zu leisten.

  2. Der Besteller ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und/oder zu veräußern.

  3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verbindung oder Vermischung mit Material, das uns nicht gehört, erwerben wir stets Miteigentum. Der Besteller gilt in diesen Fällen als Verwahrer für uns. Die Forderung aus der Weiterveräußerung, soweit uns noch Eigentumsrechte an der Ware zustehen, tritt der Besteller schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Besteller ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderung berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einzungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn und sobald der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nachkommt oder wenn er in Vermögensverfall gerät. Der Besteller hat uns auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Außerdem hat er uns die für die Geltendmachung der an uns abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Wir sind berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderung des Bestellers an uns mitzuteilen und die Forderung einzuziehen.

  4. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Verpflichtungen, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages berechtigt, die Herausgabe der Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Besteller verliert sein Recht zum Besitz.

VIII Urheberrecht, Lizenzen, Vervielfältigungsrecht

  1. Mit einem Auftrag bzw. einer Musteranforderung an uns bestätigt der Auftraggeber, egal ob gewerblich oder privat, automatisch seine Besitzrechte an Logos, Wappen, Schriften, Namen oder Firmenzeichen bzw. am Urheberecht oder an der Lizenz des zu fertigenden Produktes. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

  2. Gleichzeitig erteilt uns der Auftraggeber, egal ob gewerblich oder privat, mit Auftragserteilung das Urheberrecht für die Vervielfältigung der jeweils angeforderten Stückzahl für diesen Auftrag zzgl. Muster, Fehlerteile, Referenzteile etc. Nach Auftragsbeendigung unsererseits erlischt das zugesprochene Urheberrecht automatisch und wird erst bei erneuter Beauftragung neu zugeteilt. Eventuelle auftretende rechtliche Verletzungen geben wir zum Kunden weiter.

  3. Referenzteile, Kundendaten, Dateien, Vektorgrafiken bzw. Mustergrafiken, Musteranfertigungen etc. verbleiben bei uns im Haus und werden auf Wunsch (kostenpflichtig) dem Kunden ausgehändigt bzw. vernichtet.

IX Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von uns. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen von uns gegenüber dem Käufer, dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.